Robert Habeck

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Die offizielle Seite von Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Schriftsteller und Publizist.

November 2019
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Was wir immer gesucht haben, ist Verantwortung

In Jamaika müssen die Grünen müssen linker werden

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Jamaika kann scheitern und wir können in Jamaika scheitern. Ja, wir müssen geradezu bereit sein, es jederzeit scheitern zu lassen, damit es überhaupt eine Chance hat, dass es gelingen kann. Es kann strategisch scheitern, weil Menschen uns Verrat vorwerfen. Es kann emotional scheitern, weil die Selbstverständlichkeiten der anderen für uns oft schon Provokationen sind. Es kann politisch scheitern, weil wir uns zerstreiten.

Wir Grüne stehen vor einer der schwersten Entscheidungen seit vielen Jahren. Die Wahl und die Entwicklungen in den zwei Wochen danach haben uns in eine Situation geführt, die nur noch zwei Optionen lässt: Weil alle anderen Parteien alles Mögliche ausgeschlossen haben, gilt jetzt: Entweder wir Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP, die in einer gemeinsamen Regierung münden, oder es gibt Neuwahlen.

Statt Machpoker: Welche Rolle haben wir Grünen?

Und je mehr von Machtpoker und Verteilung von Tortenstücken die Rede ist und manch einer sich innerlich gerade lieber abwenden möchte, weil Politik ja doch nur ein schmutziges, eigensüchtiges Spiel ist, umso stärker rückt die Frage in den Vordergrund, worum es für uns eigentlich geht. Wer sind wir Grünen, was ist unsere Aufgabe in dieser Gesellschaft und in einer Regierung?  Zu viel Pathos – nein, diese Fragen müssen wir uns stellen, sie sind zentral für die Entscheidung.

Regenabend

Ich weiß, wie ich vor 15 Jahren an einem Regenabend, zu meiner ersten Sitzung der Grünen fuhr und als Mitglied und Kreisvorsitzender zurückkam. Ich wollte mich damals nicht mehr in meinem kleinen, guten Leben einigeln, sondern selbst die Fäden in die Hand nehmen und Verantwortung für etwas tragen, das über mein eigenes Interesse hinausging. Dass ich dafür zu den Grünen statt zu irgendeiner anderen Partei radelte, war nicht ein Versehen, kein falscher Blick auf die Landkarte, sondern mein bewusstes Ziel: Weil die Grünen für Selbstbestimmtheit, Vision, Progressivität standen – und meine Leidenschaft anfachten.

Wir werden gebraucht

In Schleswig-Holstein haben fünf Jahre Regierungsverantwortung und das Wahlergebnis gezeigt, dass wir mit dem, was wir sind, was uns ausmacht und wofür wir stehen, breit in der Gesellschaft verankert sind. Wir werden gebraucht.

Wir kümmern uns darum, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können. Wir stellen die Weichen dafür, dass ein anderes Wirtschaften möglich wird: ohne unsere Böden und Meere auszurauben, ohne unser Klima weiter zu verschmutzen, ohne unsere Gewässer zu belasten. Sondern mit Erneuerbaren Energien für Strom, Wärme, Verkehr; Speicher und Industrie, mit einer umweltschonenden, tiergerechten Landwirtschaft. Das kommt nicht von allein, sondern es ist eine industrielle Revolution, und wir haben die Aufgabe, sie voranzutreiben und umfassend zu gestalten.

Wir sorgen dafür, dass wir das Land, in dem wir leben, weiter als zu Hause empfinden können. Dazu gehört es, Natur und Arten ihren Raum geben, damit das Land so liebenswert bleibt wie es ist. Dazu gehört, dass gerade wir auch die Schattenseiten der Energiewende sehen, und Stromleitungen und Windräder so schonend wie möglich für Menschen, Tiere und Pflanzen, Böden bauen.

Wir trauen dem Land Solidarität zu

Wir stehen dafür ein, dass dieses Land ein zu Hause sein kann für jeden und jede: gleich welcher Herkunft und welchen Geschlechts, welcher Religion, welchen Aussehens und welcher Kultur. Und wir sind diejenigen, die den Menschen in unserem Land Solidarität auch zutraut: Ja zu sagen, zu einer Gesellschaft, die zusammenhält.

Um Freiheit zu wahren, müssen wir die Frage der Gerechtigkeit lösen

Wir stehen für Freiheit ein – gegen das autoritäre Roll-Back. Und wir sehen, dass dieser neue Hang zum Autoritärem nicht vom Himmel fällt, sondern mit realen Entwicklungen zu tun hat: Wenn alte Industrien niedergehen, wenn die Menschen, die davon leben, keine Alternativen und Perspektiven haben, wenn die Angst davor, von Robotern ersetzt zu werden, die Angst, den Platz in der Gesellschaft zu verlieren, die Angst vor der Demütigung wächst, wenden sich die Menschen dem Autoritären zu, einer angeblich starken Hand, die vorgibt, ihre Probleme zu lösen. Wenn wir Freiheitsrechte erhalten wollen, müssen wir die Fragen von Gerechtigkeit, Aufstieg, Arbeit etc. lösen. Das gilt auch und gerade für den von uns gewollten Umbau der Wirtschaft: Wir müssen dafür sorgen, dass er keine Verlierer produziert.

Der Staat ist das Fundament unserer Gesellschaft 

Und dafür ist der Staat das Fundament unserer Gesellschaft und andersum: „Der Staat sind wir alle“ (dies übrigens eine Formulierung aus den Freiburger Thesen der FDP von 1971, heute spricht Christian Lindner von kleptokratischen Zügen des Staates) , und wir tragen gemeinsam dazu bei, dass der Staat dem Gemeinwohl dient, indem Kitas, Schulen, Universitäten, Verkehrsinfrastruktur und vieles mehr finanziert werden. 

Alles auszuschließen, ist undemokratisch

Für all das stehen wir. Und all dem liegt ein Leitmotiv zugrunde: Verantwortung. Das ist auch ein Grund, aus dem wir seit langem als eigenständige Partei auftreten – und uns lieber dafür verhauen lassen, dass wir nicht irgendwelche Bündnisse ausschließen (außer mit Antidemokraten). Denn alles auszuschließen ist am Ende undemokratisch. Wir müssen mit dem umgehen, was der Souverän – und das ist das Volk – gewählt hat. Alles andere ist nicht nur eine Bankrotterklärung der politischen Klasse, sondern verspottet jeden einzelnen Wähler und jede Wählerin. Wählt so lange weiter, bis uns das Ergebnis gefällt?

Wir haben Jamaika nicht gesucht

Deshalb stehen wir Grüne jetzt vor der schwierigsten Entscheidung. Es liegt jetzt an uns. Aber davor bin ich nicht bange, es passt zu uns. Nicht, weil wir Jamaika gesucht haben – sondern andersrum: Wir haben bewusst für die Küstenkoalition gekämpft. Jamaika hatte keiner von uns ernsthaft auf dem Zettel, und wenn manche jetzt schon sagen, das Bündnis habe etwas Visionäres an sich, sage ich: Mit dieser Jamaika-Schwärmerei habe ich es nicht so. Die Vision müssen wir erstmal hart erarbeiten und es gibt kein Versprechen, dass es gelingt.

Unser grüner Kampfgeist

Aber was wir immer gesucht haben, ist Verantwortung. Auch wenn es unbequem ist. Das ist unser grüner Kampfgeist. Ich finde deshalb, wir haben die demokratische Pflicht, jetzt in Gespräche über eine Koalition mit FDP und CDU zu gehen, mit dem Ziel eine handlungsfähige Regierung für fünf Jahre zu schmieden.

Natürlich ist es ein weiter Weg bis dahin, nichts von diesem Bündnis erklärt sich von selbst, und es gibt genug Differenzen zu überwinden – vom Ausbau der Erneuerbaren über die Bildungsfragen bis hin zu Flüchtlings- und Integrationspolitik und der elenden Debatte um Leitkultur und Schweinefleischpflicht. Alles nicht leicht, und keiner kann sein Parteiprogramm durchziehen. Aber für das, wofür wir stehen, werden wir uns mit Verve einsetzen.

Wir Grünen müssen in Jamaika linker werden

Ich weiß, wie groß die Sorge ist, in einem solchen Bündnis unterzugehen, als bürgerliches Öko-Anhängsel von CDU und Anwälten zu verschwinden und keine eigene starke Politik mehr zu machen. Aber ich traue es uns zu. Wir haben doch längst unsere Stärke bewiesen. Eine solche Konstellation zwingt uns außerdem noch mal unsere Rolle als Grüne etwas schärfen: Wir können uns in der Sozial- und Strukturpolitik nicht hinter der SPD verstecken. Wir müssen linker werden und für die gesamte Gesellschaft einzutreten: Wir haben den Job, uns um Gerechtigkeit und Solidarität zu kümmern – quer durch die Themen und die Gesellschaft. Denn was wir nicht brauchen und nicht schmieden werden, ist ein Bündnis der Besserverdiener.

Wollen wir riskieren?

Ich finde, wir müssen es wagen, diesen Weg einzuschlagen und jetzt den ersten Schritt zu machen. Ein Land in Neuwahlen zu stürzen, ist das Gegenteil von dem, wofür wir stehen. Andere Parteien mögen das mit ihrer Auschließeritis in Kauf nehmen, aber nicht wir.

Am Ende läuft alles auf die Frage raus, haben wir Angst vor dem Risiko des Scheiterns oder riskieren wir es. Ich meine, wir haben schon genug politische Risikoangst und Alternativlosigkeit.