Robert Habeck

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Die offizielle Seite von Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Schriftsteller und Publizist.

Mai 2019
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Vom „Das-wird-man-doch-sagen-dürfen“ oder: Warum Angela Merkel jetzt schon fehlt

JanJan

Der politische Aschermittwoch ist eine merkwürdige Tradition. Für Norddeutsche wie mich sowieso. Aber das meine ich nicht. Das deftige Draufhauen, das Mal-Fünfe-gerade-sein-lassen, das Nicht-jedes-Wort-auf-die-Goldwaage legen, das Das-wird-man-doch-sagen-dürfen… Ich habe den Eindruck, das gesamte Jahr 2018 war eigentlich ein einziger politischer Aschermittwoch; einen Mangel an Populismus in Deutschland konnte und kann ich jedenfalls nicht erkennen. Und anscheinend geht es nicht nur mir so: So begrüßte gestern der Bürgermeister von Biberach Winfried Kretschmann und mich, die wir die Aschermittwochsreden halten sollten, mit mahnenden Worten. Er wisse inzwischen nicht mehr, ob etwas Satire oder Ernst sei. Und schalte das Aschermittwochs-TV zunehmend angeekelt ab.

Nicht die Maske, sondern das wahre Gesicht

Der Geist von Aschermittwoch hat sich verändert. Bei Aschermittwochsreden, ich glaube, das wollte der Bürgermeister sagen, zeigt sich nicht mehr eine vielleicht aufgesetzte Maske, sondern das wahre Gesicht. Kretsch und ich wurden etwas unruhig und überlegten wohl beide, welche Reden wir jetzt wohl noch halten würden…

Vielleicht so: Politikerinnen und Politiker sollen sich bei Aschermittwochsreden mit den Mächtigen und Machtstrukturen anlegen, meinetwegen (so mächtig sind wir nämlich nicht) mit ihresgleichen. Aber nicht mit Schwächeren oder Minderheiten. Oder anders: Wer sich über Intersexuelle mokiert, aber über Viktor Orbán schweigt, bedient nicht die Anforderungen eines politischen Aschermittwochs, sondern des unpolitischen Stammtischs.

Viktor Orbán verändert das politische System. Die Union aber eiert.

Die CSU möchte mit Manfred Weber den nächsten europäischen Kommissionspräsidenten stellen. Er ist auch der Kandidat der CDU. Er ist der Kandidat von Annegret Kramp-Karrenbauer. Und von Viktor Orbán. Viktor Orbán sagte neulich im Interview mit der Welt „Wir Ungarn sehen uns ein wenig wie die CSU der EVP“ und „Herr Weber ist die Zukunft“ und verteidigte sein Motto: „Die christliche Demokratie ist nicht liberal, sie ist illiberal“. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Viktor Orbán agiert antisemitisch. Unter ihm werden in Ungarn Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit systematisch eingeschränkt, genauso das Verfassungs- und Justizsystem – er verändert das politische System. Deshalb wurde ein Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Union eingeleitet. Und dennoch war Orbán vor einem Jahr Ehrengast bei der Klausur der CSU.

Jetzt haben zwölf nationale konservative Parteien den Antrag gestellt, über den Verbleib von Orbáns Fidesz-Partei im Verbund der konservativen Parteienfamilie abzustimmen. Wer fehlt, ist die deutsche. Ja, Manfred Weber hat Orbán Bedingungen gestellt. Er solle sich zum Beispiel bei der EVP entschuldigen und die Plakate gegen Herrn Juncker und Herrn Soros sein lassen, dann sei gut. Davon aber wird kein bisschen Rechtsstaatlichkeit, kein bisschen Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn wiederhergestellt.

Im Übrigen ist auch nicht die EVP das Opfer von Orbáns Politik, sondern die Menschen in seinem Land. CDU und CSU eiern wie eine Acht im Hinterrad, wenn es um die Frage geht, ob Orbáns Partei unter Orbán Teil der Europäischen Volkspartei bleiben soll. Wenn Aschermittwoch der Tag der deutlichen Worte ist: hier wären sie angebracht gewesen. Es liegt an Weber und AKK und der deutschen Union. Wer den Anspruch erhebt, Europa anführen zu wollen, der muss doch mindestens in seiner eigenen Partei für Klarheit sorgen können.

Eine neue politische Agenda?

Wenn man aber genau hinschaut, ahnt man zumindest, dass es einen Grund hat, warum die klare Linie so schwer fällt. Die Union hat sich bei ihrem so genannten Werkstatt-Gespräch überdeutlich von Angela Merkels pro-europäischer Flüchtlingspolitik distanziert. Das Signal, das unter Annegret Kramp-Karrenbauers Führung ausgesendet wurde, heißt: Nicht Frau Merkel, sondern Seehofer Horst hatte beim Streit der letzten Jahre recht. Und damit auch Viktor Orbán. Es scheint also weniger die Sorge um den innerparteilichen Konflikt zu sein, sondern möglicherweise eine neue politische Agenda.

Schade

Wo Entschuldigungen – anders als bei Orbán – helfen können, ist, wenn man mal mit einem schlechten Witz Leute verletzt, und das nicht so meint. Dann kann man sagen: Tut mir leid, ich wollte niemanden kränken. Annegret Kramp-Karrenbauer hat stattdessen am Aschermittwoch das ganze Volk als „verkrampft“ beschimpft, man habe ihr nicht genau zugehört. Nun denn, schade. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine große Chance verpasst, Größe und Stil zu zeigen. Und an einer neuen politischen Kultur mitzuarbeiten, die Fehler eingesteht und die sich mit den Großen anlegt, um Menschen in ihrer Freiheit und Würde zu schützen. Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich das mal schreiben würde, aber Angela Merkel fehlt schon jetzt.