Robert Habeck

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Die offizielle Seite von Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Schriftsteller und Publizist.

März 2021
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Rede vom Politischen Aschermittwoch 2021

LisaLisa

Neulich klingelte eine Frau bei uns an der Tür. Sie trat in unseren Flur und schüttete ihr Herz aus. Sie könne nicht mehr. Sie finde keinen Schlaf und sei doch übermüdet, sie könne die Nachrichten nicht mehr ertragen und müsse sie doch ständig hören, süchtig nach Hoffnung, die mit jeder Konferenz der Ministerpräsident*innen wieder enttäuscht werde. Sie wisse ja, dass die Regeln vernünftig seien, aber fühle sich eingeengt und unfrei.

Ich suchte noch nach Worten des Trosts, als sie fragte, ob denn die Pastorin da sei. Sie hatte sich in der Adresse geirrt.

Diesmal geht der Fastenzeit keine Zeit der Völlerei, des Frohmuts oder der Sinneslust voraus. Im Gegenteil. Fast ein Jahr Fasten liegt hinter uns. Ein Jahr seelischer Abstinenz und sozialer Enthaltsamkeit. Wir treffen uns nicht mehr in Restaurants, wir umarmen unsere Eltern nicht mehr, unsere Kinder stürmen nicht mehr mit anderen Kindern über den Sportplatz, unsere Angehörigen sterben einsam. Kein Karneval, und ohne Karneval kein Aschermittwoch. Und keine Aschermittwochsrede. Aber reden müssen wir. Vielleicht mehr denn je.

Das letzte Wort der Frau im Flur hallte in mir nach: unfrei. Und da beschloss ich: Aschermittwoch rede ich von Freiheit. Wie sehr wir sie vermissen, was sie ist und wie wir sie wieder erlangen, bewahren und schützen. Ich weiß, alle schauen gerade zum Staat auf. Und auch wir, auch ich will besseres staatliches Handeln. Aber umso wichtiger ist es sich klar zu machen, wozu es dienen soll, was all sein Zweck ist: Ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen.

Und unsere Freiheitsrechte sind nun schon seit langem in einem dramatischen Ausmaß eingeschränkt – das ist notwendig, weil wir Leben schützen, weil wir das Gesundheitssystem am Laufen halten wollen.

Corona: Die Bundesregierung fährt auf Sicht – mit verbundenen Augen

Aber die Duldsamkeit sinkt, die Anspannung steigt. Viele sind ausgezehrt. Und enttäuscht. Weil sie ihren Beitrag leisten, wir aber mit besserer Politik und besserem Management weiter sein könnten.
Die vielgepriesene Corona-App hat in der ersten Welle nichts gebracht und in der zweiten Welle komplett versagt. 100 Millionen Euro für nix. Die Gesundheitsämter arbeiten noch immer nicht mit der einheitlichen Software zur Kontaktnachverfolgung.

Um die Mutationen aufzudecken, hat Jens Spahn Mitte Januar angeordnet – Mitte Januar! In Großbritannien war die Lage bereits drei Wochen vorher offiziell außer Kontrolle – fünf Prozent aller positiven Corona-Tests auf die Mutation zu sequenzieren. Zu spät. Zu wenig. Wir fahren nicht nur auf Sicht, wie die Bundesregierung dauernd stolz betont, ohne zu merken, dass sie damit zugibt, völlig vom Kurs abgekommen zu sein. Die Bundesregierung fährt auf Sicht – mit verbundenen Augen.

Wir brauchen die schnelle Zulassung von Selbst-Schnelltests

Hilfsgelder für Unternehmen kommen bei diesen nicht an, wegen der digitalen Inkompetenz des Wirtschaftsministeriums. Länder, Bund und die EU geben gewaltige Summen aus, um die Folgen der Krise zu bewältigen, sparten aber bei der Bestellung von Impfstoffen.Wieso hat Großbritannien 15 Millionen Menschen geimpft und wir hühnern hier herum. Ich glaube, rumhühnern ist inzwischen der korrekte Fachbegriff dafür.

Und das droht sich jetzt zu wiederholen: Wir brauchen die schnelle Zulassung von Selbst-Schnelltests und vor allem eine Abnahmegarantie, damit wir genug von den Dingern haben, um sie in einer Öffnungsstrategie einzusetzen. Apropos Öffnungsstrategie. Es wäre schön, wenn es die gäbe. Und zwar eine koordinierte.

„Viele Menschen sind in der Pandemie über sich hinaus gewachsen – es wird Zeit, dass die Politik das auch tut.“

Wenn der Staat von den Bürger*innen Disziplin verlangt, dann steht er umso mehr in der Pflicht, zu liefern. Die Bereitschaft, Freiheitseinschränkungen zu akzeptieren, beruht in einer freien Gesellschaft auf Plausibilität und darauf, dass alle Verantwortlichen alles dafür tun, politisch, logistisch, materiell, was irgend geht, damit wieder mehr und mehr Freiheiten möglich sind. Da war in letzter Zeit, sagen wir es höflich, Luft nach oben. Viele Menschen sind in der Pandemie über sich hinaus gewachsen – es wird Zeit, dass die Politik das auch tut.

Wenn sich aber ein Politiker nur dauernd selbst lobt, wie toll er alles gemacht hat und wie glänzend die Krise gemanagt, – dann sagt er damit indirekt: ihr – Bürgerinnen und Bürger – seid Schuld, dass der Lockdown so lange dauert. Für schlechte Politik aber den Bürger*innen die Schuld zu geben, ist nicht nur schlechter Stil. Es zerstört den Gemeinsinn, den wir brauchen.

Rücksicht und Freiheit bedingen sich

Freiheit ist die Regel und individuelles Recht – ihre Einschränkung ist die Ausnahme. Und die Einschränkungen der Freiheitsrechte müssen zurückgenommen werden, sobald dies möglich ist. Dieses „Sobald dies möglich ist“ bedeutet eine fordernde Debatte. Sie wird unsere Solidarität und unseren Gemeinsinn auf eine harte Probe stellen: Zwischen Berufen und Gewerken, zwischen Kultur und Kunst, zwischen Sport und Spiel, zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften. Denn es wird nur schrittweise gehen, weil nicht alle den Impfstoff auf einen Schlag bekommen, weil nicht alles auf einmal öffnen kann, weil Kontakte noch beschränkt werden müssen – und mit all dem unsere Freiheit.

Eine Debatte aber nicht zu führen, weil sie schwierig ist, überzeugt da nicht. Ja das wiederholt den Fehler, so dass wir auch aus der Pandemie rausstolpern, wie wir in sie reingestolpert sind.
Unvorbereitet, obwohl vorgewarnt.

Besser, wir führen diese Debatte jetzt, bevor ein Flickenteppich aus Klagen und lokalen Regelungen die Gemeinsamkeit endgültig schreddert. Und besser, wir führen diese Debatte entlang eines inklusiven Ansatzes, bei dem Rücksicht und Freiheit sich bedingen, nicht aufheben. Wir können diese Debatte auch solidarisch und klug führen, als Teil einer umfassenden Strategie aus Testen, Bekämpfen und Nachverfolgen. Führen wir sie – der Freiheit willen.

Wir brauchen eine globale Impfstoff-Produktionssteigerung

Ich wurde seit Beginn der Pandemie oft gefragt, ob wir die Klimakrise so bekämpfen sollten wie Corona. Nein. Denn wir schützen das Klima gerade um unserer Freiheit willen. Weil wir wissen, dass eine ungebremste Klimakrise sie in einem nicht gekannten Ausmaß beschränken wird.
Wir werden Handlungsspielräume nur wahren können, wenn wir umsteuern – hin zu einer Wirtschaftsweise, die den Schutz unseres Klimas, unserer Böden und Gewässer, unserer Ressourcen nicht als etwas Äußeres, Produktion und Handel Beschränkendes begreift, sondern als Teil integriert.

So wenig, wie die Sonne um die Erde kreist, sollte die Gesellschaft nicht um die Wirtschaft kreisen, sondern umgekehrt: die Wirtschaft um die Gesellschaft. Das ist nicht abstrakt, das hat sehr konkrete Konsequenzen: Die Corona-Mutationen heißen unter anderem südafrikanische oder brasilianische. Sie heißen nicht sächsische oder hessische. Das bedeutet, wir werden das Virus nicht besiegen, wenn wir es nur in Deutschland oder Europa besiegen. Wir brauchen eine globale Impfstoff-Produktionssteigerung und entsprechend muss verantwortungsvolle Politik sich dafür einsetzen, dass Lizenzen vergeben werden, dass Impfstoffe wo möglich global produziert werden.

Für medizinische Forschung und Entwicklung, Impfstoffe, Antibiotika, Medikamente braucht es neue Vergütungssysteme, die Forschung ermöglichen und die Ergebnisse doch der gesamten Menschheit zugute kommen lassen.

Unser Gesundheitssystem sollte nicht nur auf Effizienz getrimmt werden, sondern auf einer starken zweiten Säule der Vorsorge stehen – damit es auch auf dem Land noch Krankenhäuser mit Geburtsstationen und einer Notaufnahme gibt. Es bedeutet, dass Bildung und Kultur, Kunst und Sport systemrelevant für unsere Gesellschaft sind und auch unseren Wohlstand ausmachen.

Freiheit fordert Mut

Mehr Freiheit heißt, weniger Hybris. Wenn uns diese Krise eines lehrt, dann dass wir verletzlich sind. Dass wir nicht die Besten, Größten und Tollsten sind und alles schon von allein wieder gut wird. Sie lehrt uns, dass wir arbeiten müssen für die Freiheit und dass Freiheit zu haben nichts Selbstverständliches ist.

Wie sehr um Freiheit gerungen und gekämpft wird und wie sehr sie bekämpft wird, das sehen wir derzeit in der ganzen Welt: In Belarus werden Demonstrant*innen verhaftet und geschlagen und demonstrieren trotzdem weiter – für die Freiheit. Für faire Wahlen. In Russland ebenso. In Honkong wird Freiheit unterdrückt. In Myanmar wird vom Militär geputscht.

Freiheit fordert Mut. Mut wie von Maria Kolesnikowa, die bei ihrer Ausweisung aus Belarus ihren Pass zerriss und freiwillig in den Knast ging, wie von Alexei Nawalny, der trotz eines brutalen Mordanschlags wieder nach Russland zurück ging und unter fadenscheinigen Gründen zu Arbeitshaft verurteilt wurde und von Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam in Hongkong, ebenfalls für Demokratie und Freiheit im Knast.

Freiheit braucht Hoffnung

Freiheit ist Hoffnung. Freiheit braucht Hoffnung. Und politische Unterstützung gegen die Mächte, die sie unterdrücken! Die schulden wir den mutigen Frauen und Männern, die weltweit für sie im Gefängnis sitzen.

Der lange Lockdown zeigt gerade nicht, wie mächtig Politik ist. Deutschland und Europa erleben derzeit die Machtlosigkeit von Macht. Eine Summe von vielen kleinen Handlungen macht noch keine Handlungsstärke. Statt lauter kleiner Dinge zu tun, sollte sich Politik wieder Großes zutrauen – großes Regieren. Globale Verantwortung, Führung an der Spitze und Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen.

Freiheit bedeutet nicht Regellosigkeit. So verstanden wird Freiheit vulgär. Aber die Rolle des Staates ist auch nicht, dass er sich in alles und jedes einmischen soll. Die Politik soll die allgemeinen Regeln so klar setzen, dass wir Bürgerinnen und Bürger sie im Alltag möglichst gar nicht merken. Egal welche Klamotten oder Schuhe wir einkaufen, Kinderarbeit oder Ausbeutung sollten nie Teil ihrer Herstellung sein – garantiert durch ein Lieferkettengesetz mit Zähnen und Biss.
Ökologische Schäden – von der Plastikproduktion über die Agrargelder – werden nicht mehr steuerlich begünstigt, sondern umgekehrt: klima- und umweltfreundliches Verhalten.

All das aber wird derzeit von der CDU/CSU nicht nur nicht gemacht, sondern verhindert. Von der Landwirtschaftsministerin, vom Wirtschaftsminister, vom Verkehrsminister und von all denen, die sie gewähren lassen. Wer Öko sagt und Scheuer die Verkehrspolitik machen lässt, dem ist Klimaschutz in Wirklichkeit ganz egal.

Ein moderner Staat gibt Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

Was wir wollen und brauchen, ist ein freundlicher, moderner Staat, der politische Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gibt, die an die Dimension der Probleme ranreichen, der sich darum kümmert, dass der Alltag funktioniert und die Menschen ansonsten möglichst in Ruhe lässt. Der die Zementproduktion klimafreundlich macht und den Hausbau nachhaltig, der das Recht auf Wohnen sichert und die Voraussetzungen schafft, dass Menschen guten und bezahlbaren Wohnraum finden, damit wir dann frei entscheiden können, wie wir wohnen.

Der die Digitalisierung dafür nutzt, dass Bürgerinnen und Bürger ohne komplizierte Anträge automatisch die ihnen zustehenden Leistungen wie Kindergeld, BAföG oder Garantiesicherung erhalten und den Impftermin noch obendrein. Und der mit Künstlicher Intelligenz Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufdeckt.

Der Steuerflucht bekämpft, Steuersümpfe austrocknet und millionenschwere Steuerhinterziehung nicht als Kavaliersdelikt durchwinkt, sondern ahndet. Und dass die CDU/CSU genau diesen Kampf gegen Steuerhinterziehung blockiert, diskreditiert ihren Führungsanspruch.

Ein Staat, der gut ausgestattet ist und in unser Land investiert. Der Planungsverfahren bündelt und sie schlanker, schneller und effizienter macht. Eine Regierung, in der die Ministerien zusammenarbeiten statt gegeneinander. Ein Föderalismus, der effizient und transparent ist.

Demokratie muss die Kunst des schnellen Handelns werden

Die Konferenz der Ministerpräsident*innen ist kein Verfassungsorgan. Sie kann als Koordinierungsgremium eine Bedeutung haben – aber dann muss sie auch koordinieren. Keine Rolle sollte sie als Bühne für die ungeklärte Machtfrage der Union sein, ein eitles Schaulaufen zwischen München und Düsseldorf. Derzeit wird das Vertrauen in den Föderalismus durch die Ministerpräsident*innen-Konferenz bittererweise eher geschwächt als gestärkt.

Kooperation und Zusammenarbeit sind sinnvoll nur möglich, wenn sie auf freien Entscheidungen gründen. Demokratie ist kompliziert. Sie teilt Macht, um auszutarieren, zu stabilisieren, zu verlangsamen, um Freiheit vor willkürlichen Eingriffen zu schützen.

In Zeiten der globalen Beschleunigung und des Systemwettbewerbs mit Autokratien, in denen externe Schocks schnelles und entschiedenes Handeln erfordern, muss Demokratie jetzt die Kunst des schnellen Handelns werden. Schneller und dadurch freier und nachhaltiger – Zeiten und Räume verbindend. Das hinzukriegen, ist die staatspolitische Aufgabe, vor der die nächste Regierung steht. Es gab schon leichtere. Weniger fundamentalere. Aber sie zu bestehen, dafür treten wir an.

Jene Frau im Flur, sprach aus, was viele in der Pandemie empfinden – so eingeengt, so unfrei.
Und doch ist 2021 auch ein Jahr der Wahl. Das ist wörtlich zu nehmen: Wir haben die Wahl! Eine Wahl zu haben, ist selbst ein Moment der Freiheit. Nutzen wir ihn. Zukunft kommt nicht einfach auf uns zu. Sie wird gemacht. Wir können entscheiden, wie sie sein soll. Der Freiheit eine Zukunft!

Auf YouTube kannst Du Dir die ganze Rede nochmal ansehen.