Robert Habeck

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Die offizielle Seite von Robert Habeck. Grüner Politiker, Umweltminister und stellv. Ministerpräsident in Schleswig Holstein, Schriftsteller und Publizist.

Dezember 2018
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Nicht nur hämmern

Anmerkungen zur aktuellen innen- und sicherheitspolitischen Debatte und ein Plädoyer, dass die liberalen Kräfte diese Debatte anführen.

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Überwachung von Gefährdern statt Überwachung aller, europäisch statt national, digital auf der Höhe statt im Dunkeln tappend – die Grünen müssen die Sicherheitsagenda prägen.

Wenn es, wie in den letzten Wochen sehr intensiv, um Innere Sicherheit geht, ist die Rollenzuschreibung in der Debatte scheinbar klar: Die Union steht für Innere Sicherheit, die SPD für irgendwas und die Grünen fürs Dagegen. Aber wollen wir diese Rolle eigentlich so annehmen?

Die liberalen Kräfte müssen die Debatte prägen – also wir Grüne

Ich meine, nein. Gerade in einer politischen Situation wie dieser müssen es wir als liberale Kraft sein, die die Sicherheitsdiskussion mit konkreten Vorschlägen führen. Wir dürfen sie nicht jenen überlassen, die die Verteidigung der Freiheit nur strategisch einsetzen, um in Wahrheit die Frage von kultureller Hegemonie, von Leitkultur zu behandeln. Es gibt eine Sehnsucht nach Sicherheit, aber die Frage ist, wie man sie erfüllt.

Wir Grüne sollten also die Sicherheitsagenda prägen – und wir haben ja das nötige Rüstzeug dafür, von Fraktionsbeschlüssen bis hin zu unseren Entscheidungen in den grün mitregierten Ländern zu merh Personal und besserer Ausstattung der Sicherhetisbehörden. Aber wir sollten in der Diskussion nicht reflexhaft auf die Vorschläge anderer reagieren, sondern sollten stark, aktiv und selbstbewusst eine eigenständige Politikerkennbar werden lassen..

Anmerkungen zur aktuellen innen- und sicherheitspolitischen Debatte

Anmerkungen zur Grünen Position in der aktuellen innen- und sicherheitspolitischen Debatte.

  1. Eine grüne Sicherheitspolitik differenziert: Wenn es Ermittlungs- oder Überwachungspannen gab wie im Fall Amri, dann müssen die Fehlerquellen gefunden und abgestellt werden. Es schafft eben nicht mehr Sicherheit, reflexhaft und symbolpolitisch neue Gesetze zu schreiben oder alte Vorlagen wieder aus der Schublade zu holen. Wenn sich herausstellt, dass tatsächlich eine Gesetzeslücke eine erkennbare Fehlerquelle ist, gilt es diese Lücke zu schließen.
  2. Eine grüne Sicherheitspolitik sorgt für die Ressourcen: Wenn Behörden nicht in der Lage sind, Verdächtige und Risikopersonen ausreichend zu überwachen, dann müssen sie dazu in die Lage versetzt werden. Stellenabbau hinterlässt seine Spuren. Die Sparpolitik ist für die Bundesländer, die ja meist Dienstherren der Polizisten und Richter sind, ein echtes Hemmnis. Die „schwarze Null“ darf zumindest in der Abwägung zu Sicherheitsbelangen kein Selbstzweck sein.
  3. Eine grüne Sicherheitspolitik ist umfassend und nimmt nicht nur das Ausländerrecht in den Blick: Da zu den Verdächtigen und Risikopersonen auch Deutsche und Unionsbürger- und Unionsbürgerinnen zählen, muss ihre Überwachung genauso sichergestellt werden. Daher kann und darf der Blick sich nicht allein auf das Ausländerrecht konzentrieren. Hier müssen Gefahrenabwehr und Strafrecht ziehen. Alles andere ist eine Verkürzung, die zu weniger Sicherheit führt und dafür Fremdenhass schürt (was hilft es, einen ausländischen Verdächtigen in Abschiebehaft zu nehmen, aber einen deutschen bzw. EU-Inländer nicht greifen zu können?).
  4. Eine grüne Sicherheitspolitik kümmert sich um Probleme, nicht um Symbole. So lenkt die Diskussion um die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer ab: Die Verfahren sind ja schnell geworden. Viele Länder setzen um, was wir Grüne im Sommer als Fast&Fair vorgeschlagen haben,  also eine Priorisierung von bestimmten Verfahren. Das Problem ist, dass die Rückführung von Aussreisepflichtigen in den Mahgreb nicht gelingt, weil es an fehlenden Pässen scheitert. Das muss gelöst werden, über funktionierende Rückführungsabkommen beispielsweise.
  5. Eine grüne Sicherheitspolitik sammelt und speichert nicht wie wild Daten von unbescholtenen Bürger*innen. Statt alle einem Pauschalverdacht und einer Pauschalüberwachung auszusetzen und sich sinnlos in der Datenmenge zu verlieren, bedarf es einer zielgerichteten Überwachung von jenen, die als gefährlich erkannt wurden. Nicht nur Anis Amri, im Grunde alle Attentäter der Jahre 2015 und 2016 von den Anschlägen in Paris, Brüssel, Kopenhagen waren behördlich bekannt und standen auf Gefährder- oder Terrorlisten, hatten Kontakt zu Islamisten, saßen in Gefängnissen und galten als gewaltaffin. Die meisten von ihnen hatten die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes. Wir brauchen also keine anlasslose, sondern eine anlassbezogene Überwachung.
  6. Eine grüne Sicherheitspolitik konzentriert sich auf die Möglichkeiten und Vernetzungen der digitalen und globalisierten Welt.
    Hier haben die Grünen eigene Kompetenz, wie man Datenschutz und wirksame Strafverfolgung im digitalen Zeitalter kombiniert. Die Joint Investigation Teams (JITs) bei Europol, in denen lokale und regionale Polizeibehörden unterschiedlicher EU-Länder in gemeinsamen Ermittlungsteams zusammenarbeiten, werden derzeit nur mit wenigen hunderttausend Euro pro Jahr unterstützt, stattdessen soll eine 500 Millionen Euro teure Fluggastdatensammlung entstehen – Daten, die ohnehin weitgehend bekannt sind.
  7. Eine grüne Sicherheitspolitik muss nicht nur europäisch gedacht, sondern europäisch umgesetzt werden. Wenn man sich vor Augen führt, was Italien über den Täter von Berlin wusste und die deutschen Behörden nicht, möchte man schreiend weglaufen.  Die Sicherheitsbehörden müssen also ihre Informationen über Verdächtige besser als bisher teilen.  Wir brauchen eine europaweit einheitliche Definition islamistischer Gefährder, um eine bessere Kooperation bei der Abwehr von Terroranschlägen zu erreichen. Das alles sind schon lange grüne Forderungen, in der Umsetzung hängt es.

 

Bürgerrechte sind kein Firlefanz. Nur ein Rechtsstaat ist ein sicherer Staat.

Eine grüne Innenpolitik hat aber andere Grundsätze als eine von CDU und CSU. Für die ist alles ein Nagel, entsprechend ist für sie der Hammer immer die passende Antwort. Auf jede Straftat, auf jeden Mangel an polizeilicher Ermittlung wird mit mehr allgemeiner Überwachung reagiert. Bürger- und Freiheitsrechte sind jedoch kein Firlefanz oder eine Art Zugabe, die man achtlos aufgeben kann. Nur ein Rechtsstaat, der Freiheit garantiert, ist ein sicherer Staat. Freiheit und Sicherheit bedingen einander.

Das Recht, Asyl zu beantragen, gehört zur dieser humanen Republik, und so sinnvoll es ist, den Schleusern über das Mittelmeer das Handwerk zu legen, so geht das nur, wenn man Flüchtlingen eine legale und faire Chance gibt, ihren Asylantrag zu stellen. Die Sicherheitsdebatte als Mantel zu nutzen, um in Wahrheit das Asylrecht zu kappen, ist unlauter.

Das Fundament für Sicherheit ist die Verfassung

Und: Das Fundament für Sicherheit ist unsere Verfassung. Es gelten ihre Grundsätze – das Rechtsstaatsprinzip, das Schuldprinzip, das besagt, dass es keine Strafe ohne Schuld geben darf, die Gleichheit und die Würde des Menschen. Jemanden aufgrund von Vermutungen einzusperren, bricht mit diesen Grundsätzen, jemanden aufgrund religiöser Zugehörigkeit oder ethnischer Abstammung vorzuverurteilen genauso.

Grüne Sicherheitspolitik heißt, der Debatte über Symbole die Wirklichkeit entgegenzuhalten und auf Basis von klaren Prinzipien die Wirklichkeit immer wieder zu überprüfen. Das können wir und müssen es nur zeigen.