Ein politischer Nachrichtendienst?
Von 2009 bis 2012 war ich als Landtagsabgeordneter Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit des Verfassungsschutzes beaufsichtigt. In vielen langen Sitzungen bekamen wir Einblick in Akten und Ermittlungstätigkeiten. Während dieser drei Jahre habe ich meine Haltung zum Verfassungsschutz revidiert. Die war zuvor [...]
Robert Habeck