Robert Habeck

Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit

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Rede gehalten auf der grünen Bundesdelegiertenkonferenz am 23.11.2023 in Karlsruhe. Es gilt das gesprochene Wort.

Der letzte Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe war der erste unserer Geschichte. Als Anti-Parteien-Partei gegründet, sind wir heute eine tragende Säule der demokratischen Kultur dieses Landes. Wir haben Deutschland verändert und Verantwortung übernommen. Die Verantwortung hat uns verändert. Wir prägen die Politik, die Politik prägt uns. Diese Gegenseitigkeit: Das ist Politik! Politik ist nicht das Runterbeten von reinen Lehren. Auf einem Blatt Papier flux hingeschrieben, wie eine Gesellschaft doch am besten wäre: gut, solidarisch, gerecht, klimaneutral – denn dadurch ist sie es noch lange nicht.

Politik ist aber auch nicht das Gegenteil, die Kompasslosigkeit, die Faulheit und oft genug Feigheit des Aussitzens. Das wäre – Opportunismus. Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten. Diese zu erweitern oder erst zu schaffen, darum geht es: Um die Erweiterung unserer Möglichkeiten! Und so – nach 43 Jahren – einer erstaunlichen Geschichte mit vielen Aufs und Abs, aber im Kern einer Erfolgsgeschichte – findet dieser Parteitag in einer besonderen Zeit statt, einer Zeit der Ungewissheit und Unsicherheit, einer gewendeten Zeit.

Vieles, was wir für sicher gehalten haben, ist in den letzten Jahren erschüttert worden:
– Dass es keine Kriege mehr gibt in Europa
– Dass es einen Konsens gibt, die globale Erderwärmung einzudämmen
– Dass Juden in Israel sicher sind
– Dass  Amerika immer für unsere Sicherheit aufkommt
– Dass billiges russisches Gas uns dauerhaft einen Wettbewerbsvorteil sichert
– Dass Leistung und Fleiß garantierte Anerkennung und Aufstieg verheißen
– Dass wir das Land mit der besten Infrastruktur sind, der pünktlichsten Bahn, dem schnellsten Internet, dem besten Schulsystem

Alles erschüttert.

Diese gewendete Zeit werden wir nur bestehen, wenn wir uns auf die Welt einlassen, wie sie ist. Wir werden nur Antworten finden für das, was in Frage steht, wenn wir selbst in Frage stellen. Wenn wir uns nicht einmauern, in Gräben verschanzen. Dieses „Wir“ – das meint alle demokratischen Parteien. Ich komme darauf zurück. Was wir jetzt erleben, ist kein Spiel und verträgt keine Spielerei. Es ist ernst und es braucht Ernsthaftigkeit. Von allen. Deutschland ist stark und seine Menschen – in all ihrer Vielfalt – machen den Unterschied. Sie haben Deutschland zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt gemacht. Sie haben Deutschlands Wohlstand geschaffen. Aber Deutschland steht unter Druck, alle spüren ihn.

Noch immer kämpfen wir damit, dass Putin unsere Abhängigkeit von seinem Gas – eine Abhängigkeit, vor der wir immer gewarnt haben – genutzt hat, um uns wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Das ist ihm nicht gelungen weil wir getan haben, was zu tun war. Aber es ist noch nicht vorbei: Putin führt seinen Krieg gegen die Ukraine in unerbittlicher Brutalität. Jeden Tag verlieren Mütter ihre Söhne, jeder Tag zerreißt Leben. Wir werden unser gegebenes Wort halten und die Ukraine weiter in ihrem Kampf um Freiheit unterstützen – mit Waffen, Geld, Wiederaufbau.

Aber auch Deutschland steht unter Druck. Viele Voraussetzungen von politischen Annahmen der letzten Jahrzehnte gelten nicht mehr. Klimaneutralität ist zu einem umkämpften globalen Wettbewerb geworben, USA und China führen ihn mit großer Entschlossenheit und viel Geld. Das gleiche gilt für die künstliche Intelligenz. Oder die Schürfrechte an Rohstoffen. Und Europa und Deutschland, – wir müssen uns  behaupten. Zu lange ist die Frage weggewischt worden, ob Deutschland, ob Europa, genug für diese Selbstbehauptung tut. Und jetzt ist sie  plötzlich da: jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – gesprochen hier in Karlsruhe, jetzt ist die Frage scharf gestellt, wie  – und auch ob – Deutschland diese Selbstbehauptung schafft. Und dass der Sinn der Transformation nicht ein abseitiges Nischenthema ist, sondern die Erneuerung des Wohlstands und die Erhaltung oder genauer: Erlangung von politischer Souveränität.

Friedrich Merz frohlockte nach dem Urteil, Transformation findet jetzt nur noch durch Technologie statt. Das mag ein feines Leitprinzip sein in einer theoretischen Welt. Aber wir müssen auf die Welt blicken, wie sie ist. Wer Deutschland nach theoretischen Welten aufstellen will, bewirkt nur eins: Dass die Erneuerung der Industrie stattfindet – aber eben NICHT bei uns. Es ist schlicht falsch, sich in abstrakten Prinzipien zu verbeißen, blind für die Welt, wie sie ist, die Augen nur offen für das, was man gerne hätte. Das ist realitätsuntauglich! Das gefährdet Wohlstand und Arbeit und die Aufgabe unserer politischen Generation an der wir letztlich gemessen werden: Klimaschutz! Es gefährdet am Ende die Kampfkraft dieser Republik. Deutschland ist keine Insel. Und die Herausforderungen sind keine abstrakte Zukunft. Sie definieren unsere Gegenwart. Nicht irgendwann, sondern jetzt wird der Wettbewerb um Klimatechnologien geführt. Jetzt steht unsere Gesellschaft unter Druck. Jetzt wird die liberale Demokratie verteidigt.

Andere Länder kümmern sich! Und wir sollen uns nicht kümmern? Wir sollen sagen, das erledigt sich von allein? Wir sollen sagen, wir lassen die Menschen allein? Die Unternehmen? Leute, wir sind doch nicht mehr in der Groko! Schauen wir uns um im eigenen Land. Unsere Wirtschaft und Industrie sind auf dem Weg. Unsere Betriebe haben Geschäftsmodelle für eine klimaneutrale Produktion entwickelt, Verträge sind unterschriftsreif. Stahlarbeiter gehen auf die Straße, weil sie wissen, dass nur diese Veränderungen ihnen eine Zukunft sichern. Sie tragen T-Shirts auf denen steht: „Stillstand hat noch nie etwas bewegt“! Die Betriebschefs sagen mir: Wir wollen hier bleiben, wir tragen Verantwortung für unsere Leute, wir wollen das hier stemmen – gelebter Standortpatriotismus ist das! Leute sanieren ihre Häuser, steigen vom Verbrenner um auf e-mobile oder nutzen das Deutschlandticket und fahren Bahn. Die muss dann aber auch fahren, die Bahn! Und deshalb kämpfe ich so, dass wir die Mittel dafür sichern und bereitstellen.

Es sind Mittel für die Erneuerung Deutschlands. Mittel für die Menschen. Mittel, gegen die Unsicherheit und am Ende Mittel gegen den demokratischen Verdruss und Rechtspopulismus. Und wir sind ja dabei, Lösungen zu finden.  Wir stehen in Regierungsverantwortung und haben einen Job zu machen, und den machen wir – mit praktischer Vernunft in dem Rahmen, der jetzt gilt. Aber jetzt, wo die Schuldenbremse erstmals gerichtlich ausbuchstabiert ist, jetzt steht plötzlich und endlich die Frage im Raum, ob Regeln aus einer Zeit, als Klimaschutz nicht ernst genommen wurde, Kriege der Vergangenheit angehörten und China unsere billige Werkbank war, heute noch so gelten können. Ich denke: Nein.

Mit der Schuldenbremse wie sie ist, haben wir uns freiwillig die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Und so wollen wir einen Boxkampf gewinnen? Die anderen wickeln sich Hufeisen in die Handschuhe – wir haben noch nicht mal die Arme frei. Es ist doch klar, wie das ausgeht. Dieses Land steht vor einer Frage: Will es diesen Kampf nicht verlieren – oder will es ihn gewinnen? Und zu viele Leute wollen gerade einfach nur nicht verlieren. Wir nicht. Ich nicht. Nicht verlieren wollen, Ängstlichkeit – das kann doch nicht unser Motto sein. Mut, Risikobereitschaft, Handeln – nur das führt dazu, dass wir gewinnen können. Und den bringen wir auf. Seit je, seit wir in der Bundesregierung sind.

Ich bin für die Schuldenbremse. Natürlich dürfen wir nicht mit Konsumausgaben aasen. Aber so, wie die Schuldenregel vor 12 Jahren konstruiert wurde, passt sie nicht mehr in die gewendete Zeit – eine Zeit der Polykrise. Eine unveränderte Schuldenregel verhindert Investitionen und Klimaschutz, sie schwächt die deutsche Wirtschaft in Zeiten der Not. Sie verengt Zukunft und Krisenresilienz auf Jährlichkeit und Jährigkeit. Es macht keinen Sinn, Investitionen, die in Jahren erst ihre Wirksamkeit entfalten, Infrastruktur, die für unsere Enkel gebaut wird und die Anstrengungen für Klimaneutralität im Jahr 2045 alle im Jahr 2023 abzurechnen. Was für ein verkürzter Begriff von Zeit! Die Schuldenregeln jetzt sind starr. Wir brauchen sie aber zäh, ausdauernd und wach. Wach für den entscheidenden Unterschied zwischen Zukunftsinvestitionen und Gegenwartsausgaben. Wach, indem wir sie um eine Investitionsregel ergänzen, eine grün-goldene Regel.

Ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse, das wäre nicht ihre Schwächung sondern eine Stärkung! Jedenfalls reden müssen darüber. Und nachdenken. Ich stehe selbstverständlich zu unserem Koalitionsvertrag, aber das entbindet uns ja nicht der Aufgabe, unsere Regeln zu überdenken, wenn sie nicht mehr zu der Welt passen wie sie ist. Denn: Wir werden nur Antworten finden für das, was in Frage steht, wenn wir Frage stellen. Wenn wir uns nicht einmauern, in Gräben verschanzen. Denn: Politik ist nicht das Runterbeten von reinen Lehren. Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten. In dieser Zeit mehr denn je muss doch gelten: Erweitern wir unserer Möglichkeiten!

Liebe Freundinnen und Freunde, Ich habe in den letzten Monaten oft gelesen, die „die Grünen müssen in der Realität ankommen“. Ich kann  es nicht mehr hören. Und nichts könnte falscher sein. Die Veränderungen sind Realität, die Herausforderungen sind Realität – Corona, die Kriege, die Klimakrise, die Rückkehr der Geoökonomie, hohe Migrationszahlen. Wir haben diese Realität voll angenommen und stellen uns ihr. Es waren andere, die sie verweigert haben. Die Realitätsverweigerung der GroKo hat Deutschland in diese Lage gebracht – Realitätsblindheit gegenüber Putin, gegenüber China, gegenüber der Klimakrise – immer nur leere Phrasen, Gesetze ohne Konsequenzen. Und jetzt soll ausgerechnet diese GroKo wieder ein Kassenschlager sein? Ich sage: Kein Zurück zur Realitätsverweigerung! Zur Realitätsblindheit! Zur Einschläferungspolitik!

Liebe Freundinnen, Freunde, dieser Parteitag markiert die Mitte der Legislatur. Und er findet in einer entscheidenden Phase in der Geschichte unserer Partei statt. Er wird mit darüber entscheiden, ob sich in Zukunft Mehrheiten gegen uns finden oder ob wir die Mehrheiten organisieren und prägen. Und letzteres ist unsere Aufgabe, unsere Pflicht, unsere Schuldigkeit! Für letzteres sind wir gegründet worden! Hier in Karlsruhe: Um im Ring zu kämpfen, nicht am Rand zu stehen und Programme hochzuhalten. Die Wirklichkeit, sie wird sich immer verändern. Aber es macht einen Unterschied, ob mit oder ohne uns. Es macht den Unterschied!

Dieser Unterschied ist konkret und wir werden ihn dieser Tage wieder und wieder abstimmen. Auch bei der Flucht-Debatte. Man kann das Schließen der Lücken bei Abschiebungen richtig oder falsch finden, aber klar ist, dass es die Verbesserungen für Menschen im Arbeitszugang nur gibt, weil wir sie erkämpft haben. Und sie werden nicht kommen, wenn sich eine Mehrheit gegen uns bildet. Längst stellen wir Bürgermeister, Landräte und Ministerinnen, führen Regierungen. Wir wissen, welche Sorgen und Ängste wachsen, welche Konflikte entstehen, wenn die Turnhalle für Geflüchtete genutzt werden muss, und der Sport ausfällt. Wenn Sozialarbeiter sich zerreißen. Wir sehen, dass der Zusammenhalt strapaziert ist. Und wir wissen, dass wir hier eine Verantwortung tragen und deshalb auch schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wir müssen sie treffen, auch um die Akzeptanz für das Asylrecht zu schützen. Das Asylrecht ist Kern und DNA des Schutzversprechens des Landes. Es ist erweitert um ein Schutzrecht bei Flucht vor Krieg. Diese Errungenschaften will ich verteidigen. Und auch das ist eine  Aufgabe, die den Unterschied in der Wirklichkeit macht. Den Unterschied, den wir machen!

Die „gewendete Zeit“ – sie hat auch die politische Landkarte gewendet. Was ist das Zeichen unserer Zeit und was erleben wir gerade eigentlich? Bedrohte Sicherheit, fehlender Halt, das Ausfransen der Demokratie zum rechten Populismus. Wir erleben eine Krise des Konservatismus. Es sind die konservativen Meinungen, Begriffe und Gefühle, die unter Druck stehen. Während in vielen unionsgeführten Regierungen auf Landesebene vernünftige Politik gemacht wird, ist die Union im Bundestag unter dem Vorsitz von Herrn Merz nicht in der Lage, in der Realität anzukommen und tragfähige Vorschläge zu machen. Sie weiß nicht, was sie will, das aber umso lauter und davon ganz viel. Eine Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern. Dies, die Krise des Konservatismus, droht zum Verlust des Vertrauens in die Moderne schlechthin zu werden. Das Projekt der Moderne ist das Versprechen, dass unsere Leben durch Fortschritt besser werden. Hier hat die Ampel angesetzt, als Fortschrittskoalition.

Aber in dieser Zeit des Sicherheitsverlusts – politisch, gesellschaftlich, ökonomisch, mitten in diesem Veränderungsstrudel, klingt Fortschritt plötzlich wie eine Bedrohung, Veränderung wie Überforderung. Das müssen wir ernst nehmen. Menschen sind nicht immer gleich stark. Menschen sind verletzlich. Und eingekeilt in ihren engen Alltag zwischen Arbeit, Kindern, Eltern und Haushalt. Die Ressourcen sind endlich, die finanziellen wie die emotionalen. Und die Angst vor Verlust ist mächtig. Und umso mächtiger, je größer die Umbrüche sind. Und groß sind sie. Die Welt ist in vielfacher Hinsicht „entsichert“. Es gibt eine Sehnsucht nach Sicherheit. Und jeder von uns kennt sie.

In Karlsruhe sind wir gegründet worden. In Karlsruhe gründen wir unseren Auftrag neu:
– In Zeiten der Unsicherheit – schaffen wir Halt
– In Zeiten des Umbruchs – geben wir Sicherheit
– In Zeiten des Wandels – Vertrauen
– In Zeiten der Veränderung – Stabilität

Neue Sicherheit, erneuerte Sicherheit, kann aber nur durch Veränderung hergestellt werden. Und nicht durch Nichtstun oder Ignorieren. Die Klarheit und Dringlichkeit der Aufgabe mag neu sein, die Aufgabe selbst ist es nicht. Seit Jahren nehmen wir sie wahr, prägen und organisieren die Mitte der Gesellschaft. Und das ist der Grund, weshalb wir unter Druck geraten sind, warum wir an den Rand gedrängt werden sollen. Weil wir da eben nicht sind. Weil wir Gegensätze in Spannung setzen und versöhnen. Weil wir Idealismus und Pragmatismus in der Mitte zusammenführen zu einem pragmatischen Idealismus. Der größte Feind des rechten Populismus  ist nicht der linke Populismus. Der ist anschlussfähig. Der Hass des Populismus, den so viele von Euch im Moment spüren, an Wahlständen und in den Geschäftsstellen, er zielt auf den Ausgleich, die Versöhnung, das Zusammenbringen, auf die, die die Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb hassen die Populisten uns. Weil wir im Zentrum stehen. Weil wir mit der Union wie mit der SPD wie mit der FDP wie mit Linkspartei in Thüringen regieren können, weil wir in den verschiedenen Bündnissen die gleichen politischen Ziele verfolgen, weil wir die Aufgaben lösen, statt sie zu beklagen, weil wir das im Zeichen eines republikanischen Verantwortungsethos tun.

Wir stören in der Mitte weil wir in der Mitte sind. Weil wir sie verändert haben. Weil diese Partei und die Generationen ihrer Mitglieder die Politik in Deutschland prägen – so wie wir von ihr geprägt werden. Schutz und Halt? Wir nehmen diesen Auftrag an. Ja, die Lage ist ernst. Aber wir werden vor die Lage kommen!

Und wie? Ich habe vor dem Regierungseintritt als Motto ausgegeben, dass wir bereit sein müssen zu scheitern, damit es eine Chance gibt, dass wir als Land erfolgreich sind. Und in dieser unbedingten Verantwortungsbereitschaft  haben wir agiert und reagiert, so agieren und regieren wir, so handeln wir. Allen Widerständen zum Trotz: Es kommt Welle auf Welle, Krise auf Krise : Wir halten Deutschland auf Kurs, wieder und wieder. Wir haben die Folgen der Pandemie geerbt  – und als wir sie grad überwunden hatten, kam der Angriffskrieg Putins. Wir haben die Energiekrise abgewehrt. Und als wir die Lage stabilisiert haben, kam die Konjunkturschwäche. Und als wir gerade dabei waren, die Grundlagen für Standort und  Wachstum zu legen, fehlt uns nun Geld. Aber wir werden auch das bearbeiten, Lösungen finden und weiter kämpfen – und gewinnen. Kämpfen wir für eine Gesellschaft, die fähig ist, ihre Widersprüche zu neuen Lösungen zu bringen!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Ideologie? Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit.

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