Robert Habeck

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Die offizielle Seite von Robert Habeck. Grüner Politiker, Umweltminister und stellv. Ministerpräsident in Schleswig Holstein, Schriftsteller und Publizist.

Mai 2018
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Zweierlei Volk

Lassen wir uns von den Rechten nicht einreden, alles sei gleich.

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Neulich habe ich einem kleinen politischen Info-Webkanal ein Interview gegeben, bei dem man zu einzelnen Begriffen seine Assoziationen in einem Satz nennen sollte, etwa Marktwirtschaft, Facebook, Bitcoin, FDP, Bevormundung… Einer der Begriffe war „Volksverräter“. Ich antwortete: „… ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren. “

Das ist ungefähr drei Wochen her. Seit ungefähr drei Tagen haben Rechte dieses Zitat aufgespießt und twittern wie blöd, dass ich ein Vaterlandsverräter wäre. Interessant ist daran dreierlei. In den meisten Tweets wird das Interview umgeschnitten. Es wird nicht mit der Frage nach Volksverräter begonnen, sondern mit dem Halbsatz der Begründung, dass es „kein Volk gibt“. Damit wird der Zusammenhang, nämlich der Volksbegriff der Nazis, bewusst ignoriert und ausgeblendet. Außerdem wird es inzwischen beliebig verfälscht. Zweitens beteiligen sich an der Twitterei neben den üblichen Rechtsradikalen jede Menge Leute, die exakt einen Follower haben, die also entweder ihren Account für diese Aktion eingerichtet haben oder Social Bots sind oder noch nicht mal in der anonymen Hassblase des Internets Menschen finden, die mit ihnen befreundet sein wollen. (Wer mehr dazu lesen will, dem empfehle ich den Faktenfinder der Tagesschau. Drittens schließlich blieb die Welle drei Tage ausschließlich bei Twitter. Als sie schon am Abebben war, sprangen rechte Seiten drauf und heute dann schließlich auch noch eine seriöse Zeitung.

Volksverräter ist ein Nazi-Begriff

„Volksverräter“ wurde 2016 zum Unwort des Jahres ernannt, weil es ein „Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten“ ist. Es sei „undifferenziert und diffamierend“ und „würgt das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft ab.“ In der Jury-Begründung wird dann darauf abgehoben, dass es nicht für das Staatsvolk stehe, sondern für eine „ethnische Kategorie, die Teile der Bevölkerung ausschließt […] Damit ist der Ausdruck zudem antidemokratisch, weil er, […] „die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik“ verneint“, so die Jury.

Das war mir, als ich das Interview gab, nicht bewusst, ich wusste noch nicht mal, dass es das Unwort des Jahres 2016 war, geschweige denn kannte ich die Begründung. Was ich oben zitiert habe, habe ich bei Wikipedia gefunden. Nach einer Minute Recherche. Und nach wenigen weiteren Minuten auch, dass „Volksverrat“ erstmals in der Nazi-Zeit zum Straftatbestand wurde, auf den die Todesstrafe stand. Und noch ein paar Minuten später, dass für die AfD und Pegida zum Beispiel die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Volksverräterin ist. Wer will, findet diese Informationen also in kürzester Zeit. Der Begriff „Volksverräter“ ist ein Nazi-Begriff.

Lassen wir nicht zu, dass die Rechten bestimmen, was gleich und was ungleich ist

Das „Unwort der Jahres“ wird von einer hochkarätigen Jury aus Sprachwissenschaftlern vergeben. Die Mitglieder unterscheiden zwischen der Verwendung des Begriffs „Volk“ im Wortsinn, von „völkisch“ oder „Umvolkung“ und anderseits dem „Staatsvolk“. Staatsvolk meint die Gesamtheit der Staatsangehörigen, also die Özils und Hummels, Boatengs, Müllers und Kloses. Auf dieses Staatsvolk schwören heute Politiker ihren Amtseid. Und der Eid geht weiter: Er verpflichtet dazu, die Gesetze zu wahren – und dazu gehört zu alleroberst das Grundgesetz mit seinen Grundrechten, die für alle gelten. Außerdem verpflichtet der Eid dazu, gegenüber allen Menschen Gerechtigkeit zu üben. Diesen Eid habe auch ich zwei Mal geleistet und bin ihm also verpflichtet.

In Deutschland gibt es zweierlei Volk. Den völkerrechtlichen Begriff im eben genannten Sinn von Staatsvolk und eine ethnische, ausschließende Kategorie. Letztere ist nicht nur problematisch, weil sie die Vielzahl der Verschiedenen auf eine Identität der Gleichen reduziert. Der Grund liegt in der deutschen Geschichte und dem langen Fehlen eines Nationalstaates in Deutschland. Die Idee einer kulturellen Identität ersetzte die Idee einer politischen. Und weil aus der kulturellen Identität bei den Rechten schließlich eine völkische wurde, die sich biologisch zu rechtfertigen suchte, ist dieser Volksbegriff auch ein gefährlicher. Denn die Idee eines ethnisch-identitären Volkes ist totalitär und ausgrenzend. Sie macht eine Gesellschaft zu quasi einem „Volkskörper“. Und dieser „Volkskörper“ soll natürlich gesund sein, in diesem Gedankengut bedeutet das möglichst rein. Deshalb werden auch die, die als nicht-zugehörig erklärt werden, „Parasiten“ oder „Schmarotzer“ genannt. Nun bleibt die Frage, welche Verwendung des Begriffs wohl dem Wort „Volksverräter“ zugrunde liegt…?

Und jetzt schnell die Frage, wegen der ich diesen Blog überhaupt schreiben muss: Gibt es ein solches deutsches Volk jenseits des Staatsvolkes? Gibt es den identitären Volkskörper, von dem die Nazis schwadronierten? Man muss nicht an Hitlers Erscheinungsbild denken, um auf die Idee zu kommen, dass es dieses propagierte deutsche Volk, zusammengesetzt aus irgendwelchen angeblich reinen Genen, nie gab und nie geben wird. Schon die Völkerwanderung der Germanen war ein ethnischer Gemischtwarenladen. Und wie wollte man heute jenseits des Staatsvolkes einen Volksbegriff verteidigen, der über die gültigen Grenzen Deutschlands hinausweist? Aber offenbar ist es heute schon empörend, wenn man klarstellt, dass das Volk, das sich im Wort „Volksverräter“ findet, ein Konstrukt ist. Und zwar ein Gefährliches. Es ist Zufall, aber ich schreibe dies heute am 8. Mai, dem 73. Jahrestag der Befreiung von totalitärer Herrschaft, Völkermord und Krieg. Aus dieser Geschichte ist nicht nur zu lernen, wie die Rechten eine mediale Welle aufbauen und wie sie irgendwann überschwappt in seriöse Zeitungen. Daraus ist auch zu lernen, wie wichtig es ist, auf Präzision und sprachliche Differenzierung zu achten. Lassen wir uns von den Rechten nicht einreden, alles sei gleich. Denn dann bestimmen sie, wer ungleich ist.