Robert Habeck

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Die offizielle Seite von Robert Habeck. Grüner Politiker, Umweltminister und stellv. Ministerpräsident in Schleswig Holstein, Schriftsteller und Publizist.

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Zeit für eine grüne Sicherheitspolitik

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Joschka Fischer stellte einst fest, dass es keine „grüne Außenpolitik“ gäbe, sondern nur „gute“ oder „schlechte“. Und um den Afghanistan-Einsatz zu rechtfertigen, prägte Peter Struck 2002 als Verteidigungsminister das Bonmot, dass Deutschlands Sicherheit „am Hindukusch“ verteidigt werde. 2017 müssen beide Aussagen neu formuliert werden. Außen- und Sicherheitspolitik muss grün werden. Und die Sicherheit Deutschlands wird langfristig vielleicht nicht nur mit, aber ganz klar nicht ohne einen ambitionierten Klimaschutz verteidigt werden können.

Die Sicherheit Deutschlands wird mit Klimaschutz verteidigt

Diese Erkenntnis hat jetzt – nach diversen Studien von verschiedenen Institute und schwungvollen Reden auf grünen Urwahlforen – Eingang in ein Dossier der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ gefunden.

https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2016-27.pdf

Der Klimawandel ist ein sicherheitspolitisches Problem. Und er betrifft Europas unmittelbare Nachbarschaft unmittelbar. Bei Überschreiten von 2-Grad-Erderwärmung wird es in den Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens über 200 Tage extremer Hitze geben. Halten wir die 2-Grad, sind es „nur“ 80.  Der Bericht sieht diese Dürreperioden als „erhebliches Sicherheitsrisiko“: „Bedrohungen von Lebensraum sowie Nahrungsmittel- und Wasserknappheit verschlimmern die bereits prekäre Situation vulnerabler Gesellschaften und fragiler Staaten in der Region und können so neue Krisen und Konflikte auslösen oder bestehende zusätzlich anfachen. Auf lange Sicht werden ganze Regionen der Erde unbewohnbar sein. So wird unter anderem der weltweite Anstieg des Meeresspiegels zu signifikanten Verlusten von Staatsterritorium führen. Hitzewellen und Sandstürme unzählige Regionen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten unbewohnbar gemacht haben. Steigende Temperaturen begünstigen zudem die Verbreitung von Epidemien. Um einem Massensterben durch wasser- und lebensmittelbedingte Krankheiten zu entkommen, entstünde eine weitere Flüchtlingswelle.“

Und der Bericht analysiert, wie zuvor schon das Center für American Progress in seiner Studie „Der Arabische Frühling und Klimaveränderungen“, dass zwar der Arabische Frühling nicht durch die Klimaveränderung ausgelöst worden sei, aber dass die Konsequenzen der Klimaveränderungen Stressfaktoren seien, die eine explosive gesellschaftliche Mischung zu einer Revolution werden lassen. „Die Vereinigten Staaten und seine Alliierten und die Weltgemeinschaft müssen die traditionellen Annahmen korrigieren, was „harte Sicherheitspolitik“ ist. Sie passt eher zu den Mustern des kalten Krieges. Stattdessen muss sie sich mehr auf moderne Konzepte wie Sicherheit, Lebensgrundlagen und nachhaltige Entwicklung konzentrieren.“

Selbst die Weltbank warnt von einem Anstieg der globalen Armut in Folge des Klimawandels. Bis 2030 könnten ihrer Einschätzung nach weitere hundert Millionen ausschließlich als Folge der Erderwärmung dazu kommen.

Die traditionellen Annahmen korrigieren, was „harte Sicherheitspolitik“ ist, müssen wir korrigieren

Dennoch regiert ein amerikanischer Präsident, der den Klimawandel leugnet und die Gelder zu seiner Bekämpfung streicht, dennoch gibt es in Deutschland, in Europa immer wieder Stimmen, die sagen und argumentieren, dass jetzt die Zeit für Klimaschutz vorbei sei, dass man sich „grüne Wohlfühlthemen nicht mehr leisten könne“. Und dennoch spielt dieses Thema in der öffentlichen Debatte derzeit keine Rolle.

Außenpolitik konzentriert sich bis heute auf zwischenstaatliche Beziehungen, militärisches Gleichgewicht, wirtschaftliche Beziehungen. Dass Klimapolitik auf einer Sicherheitskonferenz eine Rolle gespielt hätte, ist nicht überliefert. Und dass Agrarpolitik die außenpolitische Marschrichtung bestimmt, auch nicht.

Das ist eine eklatante Fehleinschätzung: Die vermeintlich weichen Wohlstandsthemen sind außen- und sicherheitspolitisch relevant und keine Fußnote. Energiepolitik, Nahrungssicherheit, Wasserversorgung, Agrarstrukturen, Klimaschutz, Entwicklungshilfemüssen integraler Bestandteil von Diplomatie, internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik sein.Es ist Zeit für eine grüne Sicherheitspolitik. Es ist Zeit für eine grüne Außenpolitik.