Robert Habeck

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Die offizielle Seite von Robert Habeck. Grüner Politiker, Umweltminister und stellv. Ministerpräsident in Schleswig Holstein, Schriftsteller und Publizist.

November 2018
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Wir haben keine Angst

Robert HabeckRobert Habeck

 

Politik ist live. Das ist das großartige an ihr. Hier die Gedanken hinter meiner Rede auf dem Länderrat:

Eine Beobachtung vom Wahlabend von Mecklenburg-Vorpommern: auf Facebook haben mehr Grüne den Erfolg der AfD bedauert als unser Wahlergebnis und dass wir aus dem Landtag geflogen sind. Das ist ein Symptom, ein Symptom, dass wir Grüne uns Grünen selbst gar nicht mehr so wichtig sind. Dass auch wir nicht mehr die Leidenschaft haben für unsere Sache.

Aber wir brauchen diese Leidenschaft. Jetzt. Wir dürfen das Feld nicht den Angstmachern überlassen.

Die sind gerade groß dabei: Alles und jedes wird derzeit über den Leisten Angst geschlagen. In das Sammelsurium der Angst werden immer neue Beispiele einsortiert. Aber es gibt nicht die eine monokausale Erklärung, für das, was gerade los ist. Die Welt verändert sich rasend. Für einige scheint sie aus den Fugen geraten zu sein. Und vielem stehen wir ratlos gegenüber.

Krisen und Kriege allenthalben um uns. Roboter übernehmen unsere Arbeitsplätze. Was den Mann zum patriarchalen Mann gemacht hat, zählt oder funktioniert nicht mehr. Einige ersaufen buchstäblich in Geld, andere arbeiten vierzig Jahre, um danach Sozialhilfe zu bekommen und wieder andere haben Angst, dorthin abzusteigen. Das Geld für die Mensen in den Schulen fehlt. Und dann sind auch noch die Schulklos marode. Noch nicht mal der deutsche Verlässlichkeitskonzern VW ist mehr verlässlich. Selbst in Kirchen oder Regionalbahnen kann man Terroropfer werden. Und ja, Millionen Menschen sind auf der Flucht und kommen auch zu uns.

Das alles vermengt sich für einige zur politischen Orientierungslosigkeit. Und die wird nicht gekontert. Niemand erklärt, was gerade los ist, so fühlt sich das an. Es gibt ein Heimweh nach Sicherheit. Und die Angstmacher antworten darauf mit einer Revolte gegen die liberale Demokratie. Das ist keine Antwort!

Aber wie sieht unsere Antwort aus? Geben wir eine?

Wir sind super Fachpolitiker geworden, wir regieren souverän, beherrschen die politischen Mechanismen von Bundestag und Bundesrat. Wir sind super beim Durchrechnen von Steuerkonzepten und bei der Abgrenzung zur Regierung. Wir kennen uns bestens beim EEG aus. Aber wo ist die Begeisterung für eine Gesellschaft, wie wir sie wollen? Wo ist unsere Strahlkraft? Die Stärke der anderen ist auch unsere Schwäche – unsere Schwäche, gesellschaftliche Bindekraft zu entfalten.

Unser Erschrecken sollte auch ein Erschrecken über uns sein. Es hätte nicht die AfD geben müssen, damit wir merken, dass wir etwas zu verlieren haben. Wir haben das Politische aus dem Auge verloren. Wir haben seit 2005 zu sehr geglaubt, es geht um Macht, nicht um gesellschaftliche Mehrheit. Die Koalitionsdebatten in den Medien, das Lagerdenken bei uns, das Kalkül, möglichst wählbar zu sein, das ist in Wahrheit gar nicht politisch. Wir haben uns in dem „Ende der Geschichte“ eingerichtet, in einer postmodernen Welt, in der alles unverbunden nebeneinandersteht. Aber das ist falsch und macht uns wehrlos. Denn die autoritären Bewegungen, Fundamentalisten und Nationalisten, die schreiben die Geschichte um. Und wenn wir uns als das „Gegengewicht zur AfD“ oder als „Verteidigerin der Freiheit“ bezeichnen, dann sind wir denen schon aufgesessen und leiten uns von ihrer Doktrin ab. Verunsicherung bekämpft man nicht, indem man erklärt, dass man sie bekämpft.

Wir müssen raus aus diesem Verteidigungsmodus. Die Wahl von Mecklenburg-Vorpommern sollte uns nicht frustrieren, sie sollte uns aufrütteln und anstacheln. Leute, es geht um etwas! Mit dem Schlafwagen an die Macht ist vorbei… Raus aus dem Schlafwagen! Schluss mit Lamentieren. Wozu sind wir denn Politker*innen geworden? Nicht, weil die Dinge sich schon von allein ordnen. Es ist eben nicht sicher, dass in fünf Jahren nicht Typen wie Orban in Deutschland regieren. Jetzt wird Politik relevant! Für Relevanz sind wir mal bei den Grünen eingetreten.

Wie gewinnen wir diese Auseinandersetzung?

  • Wir dürfen nicht in der Defensive verharren. Wir müssen in die Offensive. Wir werden diesen Kampf nicht gewinnen, indem wir jetzt ein Bild von Deutschland in braun zeichnen. „Die Saat ist fruchtbar noch….“ Ist sie doch gar nicht. Deutschland ist ein anderes Land geworden. Auch durch grüne Politik, und auch, weil grüne Politik die anderen Parteien und die Gesellschaft verändert hat. Auf dem letzten Länderrat haben wir geklatscht, als es hieß, grüne Politik ist gesellschaftlich mehrheitsfähig geworden. Das war die richtige Analyse. Die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Das Falscheste, was wir jetzt tun können, ist, den anderen die Interpretation zu überlassen. Deutschland ist lässig, zugewandt und entkrampft. Und wer es klein, spießig und klaustrophobisch machen will, spricht nicht dafür. Wir müssen für die Mehrheitsgesellschaft sprechen wollen, uns nicht in eine Nische drängen lassen.

 

  1. Wir gehören zu den etablieren Parteien. Ganz selbstverständlich werden wir mit zu ihnen gezählt, auch wenn wir uns noch immer jung, frech und unkonventionell finden. Aber es ist manchmal egal, wie wir uns finden. Entscheidend ist, wie uns andere finden. Und an dieser Stelle sage ich: Ja! Wir sind etabliert. Das ist kein Schimpfwort. Das heißt: Man kann uns vertrauen. Wir sind erwachsen geworden. Und gerade deshalb ist es unsere Zeit.
  2. Damit aber trifft auch uns das, was in der gesellschaftlichen Debatte schwelt: Das diffuse Misstrauen gegen die demokratisch legitimierten Institutionen, gegen „die Politik“, gegen „die da oben“ – das gilt auch uns. Aber es gibt einen anderen Weg – nicht der abstrakte Politikdiskurs und nicht die reaktionäre Angstreligion, nicht das Wurschteln und nicht das Schwadronieren. Trauen wir uns, zu streiten. Über Konflikte vitalisiert sich eine Demokratie. Wir müssen unsere Ansprache ändern, um Vertrauen zu gewinnen. Wir müssen uns klarmachen, dass es nicht mehr reicht, mehrheitsfähig im eigenen Milieu zu sein, sondern dass es an uns liegt, breitere gesellschaftliche Mehrheiten zu schmieden. Weil SPD und CDU es nicht mehr schaffen, müssen wir gesellschaftliche Mehrheiten schmieden.
  3. Der Wind bläst uns aber voll ins Gesicht. Innere Sicherheit, Außenpolitik und der soziale Zusammenhalt – diese Themen spielen uns nicht in die Hände. Wir gelten bisher weder als glaubhafte Sozialpartei, noch als glaubhafte Sicherheitspartei. Die Probleme, die auf dem Tisch liegen, schreien -zumindest vordergründig- einfach nicht danach, ausgerechnet von Grün gelöst werden zu wollen. Aber wir werden uns nicht klein machen, wenn der Druck größer wird. Was ist die Antwort auf das Heimweh nach Sicherheit? Wie lernen wir, mit Unsicherheiten zu leben? Unsere Politik muss Heimat in der beschleunigten Moderne bieten – als eine einen neue grüne Kultur der Sicherheit, mental und sozial.

Was heißt neue grüne Kultur der Sicherheit?

Das meint nicht, mit der Union einen Wettlauf um die schärfsten Sicherheitsgesetze zu starten. Sondern es geht darum, dass man sich auf Politik, auf diesen Staat, auf uns, verlassen können muss. Sicherheit ist etwas anderes als Law and Order. Es ist Vertrauen und Verlässlichkeit. Eine greifbare Politik – auch um die Gefahr, angreifbar zu werden.

  1. Wir müssen die Asyl- und Flüchtlingspolitik verlässlich organisieren. Und wenn wir Grüne Lösungen unterbreiten, wie das gehen kann – und das haben wir ja – dürfen wir uns dafür nicht schämen. Wir halten die Linie, dass das Asylrecht ein Menschenecht ist und keine Obergrenze kennt. Das hat Verfassungsrang. Und mit der Verfassung, CSU, spielt man nicht. Unsere Verfassung ist das Fundament für Sicherheit! Unsere Antwort auf die erneute Ausweitung der so genannten Sicheren Herkunftsländer war: schnellere, faire Verfahren, schnellere Rückführungen. Nur, das müssen wir uns eben auch trauen, öffentlich zu vertreten.
  2. Und wenn alle grün mitregierten Länder die Stellen und Ausbildungsstellen für die Polizei bereits erhöht haben, dann sollten wir das auch selbstbewusst sagen. Und sollten uns nicht scheuen zu sagen, dass wir mehr und bessere Internetkriminalisten, eine Zusammenarbeit von Geheimdiensten brauchen. Ja, das ist neu für uns – aber die Realität ist auch neu und wir brauchen neue grüne Politik.
  3. Wir brauchen ein erneuertes Sozialstaatsversprechen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg kommt von einer immer fragileren, unübersichtlichen Lebens- und Arbeitswelt. Es muss wieder Verlass geben. Wenn Kinder ein Armutsrisiko sind, dann müssen wir für mehr Sicherheit sorgen. Niemand soll Angst haben müssen, weil er Kinder hat. Der beste Weg dafür sind gute und kostenlose Kitas und Schulen – der Staat hat hier eine Verantwortung. Die Teilhabegesellschaft muss in der Familienpolitik oben auf die Agenda. Und wenn viele Kommunen und Bundesländer das Geld dafür nicht haben, dann muss der Bund seine Spielregeln lockern.
  4. Wenn großer Reichtum durch Kapitalbesitz erzielt wird und 40 Jahre Arbeit nur für eine demütigende Rente reichen dann brauchen wird ein neues Sozialstaatsversprechen. Unser Versprechen muss die Garantie sein, dass man nicht durchgereicht wird, wenn es im Leben schiefgelaufen ist – weil eben nicht mehr jeder nur seines Glückes Schmied sein kann. Eine Garantierente, oder, um es auszusprechen, ein Grundeinkommen mindestens in den Lebenslagen, in denen man besonders ausgeliefert und verletzlich ist. Das ist zuallererst die Zeit im Alter.

Und wir brauchen eine Europa- und Außenpolitik, die eine Strategie hat – und damit Sicherheit gibt. Eine Außen-, und Sicherheitspolitik in dieser Zeit ist aber nicht denkbar, ohne Energie, Agrar und Umwelt mitzudenken. Wir brauchen eine Energieaußenpolitik und eine Agrar- und Umweltaußenpolitik. Das sind keine Nischen am Rand, das gehört zum Kern!

Leute, lasst uns zurückkehren zum Gründungsgedanken der Grünen – ihn aber in die Gegenwart wenden. Die Wurzeln eines Baumes entsprechen seiner Krone. Aber die Äste greifen in den Himmel. Vor gut 30 Jahren wurde die Partei gegründet. Welche Wahnsinnstat, welch ein mutiger Anspruch, welch eine Ansage an Deutschland: Wir gründen die Partei, die zu uns passt! Und jetzt müssen wir diesen Anspruch auf die Gesellschaft übertragen. Mit dem gleichen Anspruch, im gleichen Geist nur unter den Bedingungen des neuen Jahrtausends. Das Ende der Geschichte ist vorbei. Schreiben wir neue. Lösen wir das Gründungsversprechen der Partei ein und sorgen wir für gesellschaftliche Mehrheiten für Humanität und Solidarität.

Und haben wir keine Angst.