Robert Habeck

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Die offizielle Seite von Robert Habeck. Grüner Politiker, Umweltminister und stellv. Ministerpräsident in Schleswig Holstein, Schriftsteller und Publizist.

November 2017
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Kohle statt Kohle?

Politik darf sich ruhig etwas mehr trauen

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Klimaschutz und Wirtschaftskraft, statt Kohle gegen Kohle
Oft heißt es, wir Grünen hätten uns zu Tode gesiegt. Unsere Themen seien so mehrheitsfähig geworden, CDU und SPD machen ja auch irgendwie Energiewende und Klimaschutz. Also brauche man uns nicht mehr. Außerdem locke man damit eh keinen mehr hinter dem Ofen hervor. Aber CDU und SPD beweisen gerade in munterer Abwechslung das Gegenteil. Erst kam der Ruf aus der Sozialdemokratie – Seit an Seit mit den Gewerkschaften, doch bitte weiter Öl aus der Nordsee zu fördern – während die SPD-Umweltministerin im Bund verzweifelt versucht, wenigstens ein bisschen Klimaschutz in der Koalition durchzusetzen. Dann gräbt die CDU alte Ideen hervor und will ein altes Kohlekraftwerk in Wedel durch ein neues Kohlekraft in Moorburg ersetzen. Kohle gegen Kohle.

1/15 der möglichen Verbrennung
Das kann nicht die Antwort sein. Wer so Energiepolitik betreibt – den Ausbau der Erneuerbaren hemmt, alte Kohledreckschleudern durch neue ablöst – der betreibt klimapolitisch Unfug. Die Weltgemeinschaft hat nur noch ein Kontingent von 1.000 Gigatonnen CO₂ zur Verfügung, eher weniger. Über 1.000 Giga-Tonnen bedeutet, dass wir den Kipppunkt des Klimawandels überschreiten, der Permafrost-Boden auftaut und Methan freigibt – dann steigt die Erderwärmung auf über 6 Grad und wir schlittern ungebremst in eine Katastrophe aus Krieg, Flucht und Elend.
1000 Gigatonnen entspricht nur 1/15 der möglichen Verbrennung der bekannten fossilen Rohstoffe: 6,6% – das ist so gut wie nichts mehr! Wir müssen umsteigen!
Zweitens ist das Prinzip, fossil durch fossil zu ersetzen, eine Industriepolitik ins Gestern hinein. Dabei sind Wirtschaft – Unternehmen, Anleger – und grüne Politik schon viel weiter: Die Kohleenergie aus Wedel will Hamburg in engem Zusammenspiel mit uns durch Erneuerbare ersetzen, mit industrieller Abwärme, Grundwasserspeichern, Power to Heat – das ist Neuland, das Kohlekraftwerk Moorburg nicht. In Schleswig-Holstein und Hamburg tüfteln 60 Unternehmen mit dem Projekt NEW 4.0 daran, wie die 100-Prozent-Versorgung mit Erneuerbaren Wirklichkeit werden kann, auch bei energiefressenden Industrieprozessen. Wärmeversorger stehen mit Power-To-Heat-Anlagen bereit, um erneuerbaren Strom, der nicht in die Netze eingespeist wird, anzuwerfen. Aber es ist der Bund, der unzureichende Rahmenbedingungen geschaffen hat, weil er sich nicht traut, Zukunft zu machen.

Eine Welt ohne CO2-Ausstoß aber mit C=2-Steuer
Und die Wirtschaft ist längst dabei, sich auf eine Welt ohne CO2-Ausstoß einzustellen (auch wenn es ein Übergangsprozess ist, der auch wehtut), weil sie erkannt hat, dass nur hier die Chancen liegen. Nur so wird die deutsche Wirtschaft in der Konkurrenz zu anderen überhaupt bestehen können.
Aber sie braucht endlich klare politische Rahmenbedingungen: Wann ist Schluss mit den Kohlekraftwerken, ab wann werden nur noch Elektroautos zugelassen? Ab wann lohnen sich neue Ölbohrungen nicht mehr, Ölpipelines, Tankschiffe? Wer heute eine neue Ölheizung kauft, muss damit rechnen, dass sie in wenigen Jahren wieder abgeschafft werden muss oder Öl wird so verteuert werden, dass man sich ärgern wird. Politik, die diese Ansage scheut, verschaukelt die Menschen.
Zu solcher neuen Politik gehört auch ein CO2-Mindestpreis, im Gegenzug können die Erneuerbaren günstiger werden.

Und es braucht Zuversicht und Lust zum Anpacken. Das ist unser Job als Grüne. In Schleswig-Holstein wollen wir in den nächsten vier Jahren auch die verbliebenden Kohlekraftwerke abschalten. Wir wollen die Verarbeitungstiefe der Energiewende mit mehreren tausend neuen Jobs deutlich stärken – auch indem wir die Förderprogramme nochmals neu aufstellen und eine aktive Ansiedlungspolitik für Branchen der Erneuerbaren schaffen. Wir werden die Energieforschung und Start-ups clustern und unterstützen. Wir wollen Forschungs- und Wirtschaftsförderung zukünftig am Ziel der Nachhaltigkeit ausrichten. Wir wollen Digitalisierung, Technologietransfer und Innovation nutzen, um den Klimawandel zu bremsen und den Ressourcenverbrauch radikal zu reduzieren. Wir wollen die Industriegesellschaft zu einer CO2-freien Produktion umbauen. Wir bieten der Wirtschaft einen Nachhaltigkeitspakt an: Wir stärken Forschung, Innovation und Digitalisierung und schaffen verbindliche und verlässliche Planungsgrundlagen. Im Gegenzug stellen die Betriebe verstärkt auf regenerative Energie und ressourcensparendes Wirtschaften um.
Da ist also nichts mit zu Tode gesiegt – im Gegenteil: Es ist so verdammt viel zu tun. Wenn Union und SPD der Industrie (und damit den Arbeitgebern) keine Wege in die Zukunft ermöglichen, müssen wir den Job machen. Danke, machen wir gern. Fürs Land.